Die kalte Progression könnte ganz einfach abgeschafft werden. Trotzdem ist dies den Regierungsparteien bislang noch nicht gelungen. Gott sei Dank möchte man sagen. Denn der vorliegende Regierungsvorschlag

ist unnötig kompliziert,
schafft die kalte Progression auch zukünftig nicht ab
hätte vielmehr eine dauerhafte Steuererhöhung zur Folge.
Und je länger gewartet wird, desto höher fällt die permanente Steuererhöhung aus.

Zum Thema kalte Progression wurde in letzter Zeit viel geschrieben – auch von uns. Vielleicht schon zu viel, sodass der ein oder die andere vom Thema angeödet weiterblättern möchte. Dabei betrifft uns alle das Thema direkt in unseren Geldtaschen – und zwar stärker als es uns die Regierungsparteien weismachen möchten. Zeit also, mit Mythen aufzuräumen und Tricks der Regierungsparteien aufzudecken.


Mythos 1 Kalte Progression entsteht nur, wenn der Inflationsausgleich zu einem Überschreiten der Progressionsstufe führt.

Im österreichischen Steuersystem entsteht kalte Progression immer dann, wenn die Löhne an die Inflation angepasst werden, aber nicht der Steuertarif. Das heißt, kalte Progression betrifft auch all jene, die durch den Inflationsausgleich nicht in die nächst höhere Steuerklasse rutschen.

Die kalte Progression betrifft damit nicht nur die paar Wenigen, die in die nächst höhere Progressionsstufe rutschen. Kalte Progression betrifft uns alle, und zwar spürbar.


Mythos 2 Die Einnahmen aus kalter Progression betragen jährlich 400 Mio. Euro.

Die kolportieren 400 Mio. Euro pro Jahr sind zwar nicht grundsätzlich falsch, führen aber in Bezug auf das Gesamtausmaß der Belastung völlig in die Irre. Denn die 400 Mio. Euro sind die zusätzlichen Einnahmen des Finanzministers im Vergleich zum Vorjahr.

Das heißt, im ersten Jahr nach einer Steuerreform nimmt der Finanzminister tatsächlich 400 Mio. zusätzlich ein. Aber schon im nächsten Jahr sind es 800 Mio. Euro – nämlich 400 Mio. mehr als im Vorjahr. Und so weiter. Daher gehen die Einnahmen aus der kalten Progression auch in die Milliarden – und damit unsere steuerliche Belastung.


Trick 1 Warum einfach, wenn’s auch kompliziert geht.

Dazu nur ein Satz: Die kalte Progression wird abgeschafft, indem der Steuertarif jährlich an die Inflation angepasst wird. Alles andere ist Umverteilung und damit ein anderes Thema.


Trick 2 Die 5%-Marke

Seit der Euro-Einführung im Jahr 1999 liegt die Inflation in Österreich bei im Schnitt rund 1,9%. Damit erfüllte die österreichische Inflationsrate das Maastricht-Kriterium, das ein Inflationsziel von knapp unter 2% vorsieht. Aber eben nur im Schnitt. In manchen Jahren lag die Inflation auch schon mal knapp darüber.

Würde der Finanzminister die Grenze bei 4% setzen, liefe er Gefahr, dass er bereits nach 2 Jahren die kalte Progression wieder ausgleichen müsste. Will er die kalte Progression aber nur alle 3 Jahre ausgleichen, setzt er die Grenze sicherheitshalber bei 5%. Aber alleine die 5%-Marke genügt, dass der Finanzminister die kalte Progression faktisch auch bei Umsetzung der Vorlage nicht abschafft.


Trick 3 Die Verzögerung in der Einführung hat System.

Immer wieder ist zu lesen, dass die Verhandlungen Spiegelfechtereien sind und letztlich im Sand verlaufen werden. Die kalte Progression also nicht abgeschafft wird. Ausgehend von der jetzigen Vorlage ist aber vom Gegenteil auszugehen, sichert sich doch der Finanzminister mit der Implementierung der 5%-Grenze zusätzlich Einnahmen. Und zwar aus einem ganz einfachen Grund, wie ein Blick auf die folgende Abbildung zeigt.

Abbildung: Belastung durch kalte Progression bei Nichtanpassung (im Vergleich zu 2016)

Wie die Abbildung zeigt, kann der Finanzminister alleine im Jahr 2018 mit Mehreinnahmen aus der kalten Progression von 889 Mio. Euro rechnen. Die Abbildung zeigt im Übrigen auch, dass die Einnahmen alleine im Jahr 2017 mit rund 441 Mio. Euro deutlich über den kolportierten 400 Mio. Euro pro Jahr liegen. Und die Einnahmen zusammengenommen für die Jahre 2017 und 2018 deutlich über der Milliardengrenze liegen.
Wird der vorgeschlagene Mechanismus tatsächlich ab 2018 implementiert, so stellt dieses Jahr das Referenzjahr dar. Damit würde die steuerliche Belastung jedenfalls ad infinitum um diese 889 Mio. Euro steigen, weil das Steuersystem immer wieder auf das Jahr 2018 zurückgesetzt wird.
Wie die Abbildung weiter zeigt, beträgt die Mehrbelastung im Jahr 2019 (und nur in diesem Jahr) aus der kalten Progression bereits 1,364 Mrd. Euro – und zwar zum Vergleich zum Jahr 2016. Für das Jahr 2019 sind dies wiederum zusätzliche Mehreinnahmen in der Höhe von 475 Mio. Euro – und zwar im Vergleich zum Jahr 2018.
Werden diese Mehreinnahmen für die Folgejahre fortgeschrieben, sind dies im Jahr 2020 Mehreinnahmen von rund 950 Mio. Euro (2x475 Mio. Euro) und 2021 1,43 Mrd. Euro (3x475 Mio. Euro). Und zwar immer im Vergleich zum Jahr 2018.
Wenn dann die 5%-Grenze greift und die kalte Progression „abgeschafft“ wird, hat der Finanzminister
in den drei Jahren nach 2018 im Schnitt, das heißt jedes Jahr, Mehreinnahmen in der Höhe von 950 Mio. aus der kalten Progression erzielt, die
auf die 889 Mio. Euro, die er 2018 im Vergleich zu 2016 erzielt hat, noch oben draufkommen.

Das heißt: Der Regierungsvorschlag bedeutet keinesfalls die Abschaffung der kalten Progression. Ganz im Gegenteil: Sollte der Vorschlag so umgesetzt werden (5%-Grenze, Einführung ab 2018 oder später), werden wir statt einer Entlastung eine dauerhafte Steuererhöhung erleben.